Datenschutzerklärung


Das BMI betreibt im Auftrag des IT-Planungsrates als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain formular.support.115.de eine Internetseite, auf der es Feedback-Daten gemäß den Vorgaben der SDG-VO der EU erhebt und verarbeitet.


Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, erläutern wir Ihnen im Folgenden.


Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.


Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).


1  Grundlagen


1.1  Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter


Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das


Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin


Telefon: +49-(0)30 18 681-0

Fax: +49-(0)30 18 681-12926

E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de


Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMI:


Beauftragter für den Datenschutz im BMI

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin


Telefon: +49-(0)30 18 681-0

E-Mail: bds@bmi.bund.de


1.2 Betreiber der Nationalen Feedback-Komponente


Betreiber der Nationalen Feedback-Komponente ist das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).


Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere die Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:


Informationstechnikzentrum Bund

Bernkasteler Straße 8

53175 Bonn


Telefon: +49 (0) 22899 680-0

E-Mail: poststelle@itzbund.de


Der Datenschutzbeauftragte des ITZBund ist per E-Mail unter datenschutz@itzbund.de erreichbar.


Die Datenschutzerklärung des ITZBund finden Sie hier: Datenschutzerklärung ITZBund


1.3  Personenbezogene Daten


Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann


2  Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Feedback-Funktion


Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates verpflichtet die Mitgliedsländer der EU Nutzerinnen und Nutzern eine Feedbackmöglichkeit hinsichtlich der Qualität aller SDG-relevanten dargestellten Informationen, erbrachten Online-Dienste sowie in Anspruch genommenen Hilfs- und Problemlösungsdienste anzubieten. Eine Rückmeldung (Feedback) kann dabei anonym in Form einer Sternebewertung (1 bis 5 Sterne) und durch Auswahl einer vorgegebenen Bewertung zur Vollständigkeit der Auskunft (Ja/Nein/Teilweise) abgeben können. Es besteht optional zusätzlich die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge in Textform einzugeben.


Bei jeder Nutzung der Feedback-Funktion werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:



Die Übermittlung der Rückmeldungen zu Fragen und Bewertungen an das zentrale Feedback-System in Deutschland, die Nationale Feedback-Komponente, erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.


Bei der Übermittlung einer Rückmeldung wird Ihre IP-Adresse erfasst. Sie erklären sich mit der Übermittlung und Speicherung der IP-Adresse einverstanden. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.


Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Rückmeldung.


2.1  Speicherung Ihrer Daten im Zusammenhang der Nutzung der Feedback-Funktion


Zur statistischen Auswertung und zur kontinuierlichen Verbesserung der Servicequalität der SDG-relevanten dargestellten Informationen, erbrachten Online-Dienste sowie in Anspruch genommenen Hilfs- und Problemlösungsdienste werden folgende Daten dauerhaft an zentraler Stelle gespeichert:



Sollten Sie im Rahmen Ihrer Rückmeldung auch Verbesserungsvorschläge übermitteln, werden diese für maximal 90 Tage zentral gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Bitte achten Sie darauf, an dieser Stelle keine persönlichen Daten (wie z.B. Name, Alter, Wohnort, Telefonnummer, E-Mailadresse etc.) anzugeben.


2.2  Auswertung der Rückmeldungen von der jeweils fachlich zuständigen Stelle in Deutschland


Sollten Sie Ihre Rückmeldung oder Verbesserungsvorschläge über das Feedback-Formular eingeben, werden diese dem Dienst, auf den sich die Rückmeldung bezieht, zur Auswertung zur Verfügung gestellt.


2.3  Weiterleitung Ihrer Daten an die EU


Entsprechend der Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 werden zur statistischen Auswertung folgende Daten monatlich an die EU übermittelt:



Die EU-Kommission stellt sicher, dass die Rückmeldungen der Nutzer höchstens 3 Jahre in der gemeinsamen Datenablage gespeichert und nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch gelöscht werden. Die EU verwendet diese Daten in zweierlei Hinsicht:


  1. Zur Auswertung des aus allen Mitgliedstaaten eingegangenen Rückmeldungen zu allen SDG-relevanten Informationen, Online-Diensten sowie Hilfs- und Problemlösungsdienste.
  2. Zur Verbesserung dieser Informationen und Dienste im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms.


3  Rechtsgrundlagen


Die Methode und die Regeln für die Erhebung und den Austausch von Rückmeldungen der Nutzer wurden in einer Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission zusammengefasst, da die einschlägigen Daten über ein gemeinsames Dashboard und eine gemeinsame Datenablage erhoben und zugänglich gemacht werden. Sowohl die nationalen SDG Koordinatoren als auch die Kommission verwenden die Daten, um zu überwachen, ob die über das Zugangstor bereitgestellten Dienste den Qualitätskriterien entsprechen, und um die Funktionsweise des einheitlichen digitalen Zugangstors zu verbessern.


Die Erhebung der unter 2.1 aufgeführten Daten beruht auf Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 in Verbindung mit Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO.


Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten in Protokolldateien ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 Buchst. b DSGVO: Die Protokolldateien dienen dazu, etwaige Fehler im System zurückverfolgen, analysieren und damit rasch beheben zu können und damit die Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Verwaltungsportals i.S.d. Art. 32 Abs. 1 Buchst. b DSGVO sicherzustellen.


Rechtsgrundlage für die Speicherung und weitere Verarbeitung Ihrer Anfrage über die Nationale Feedback-Komponente ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, da sie mit Ihrer Einwilligung erfolgt in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 in und Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121.


Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Feedback-Formular übermittelten Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Auswertung und zur Qualitätsverbesserung der erbrachten Dienste und der darin bereitgestellten Informationen gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 in Verbindung mit Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 erfolgt.


4  Findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt?


Die Weitergabe Ihrer Daten ist für die Funktionsweise der Nationale Feedback-Komponente immanent. Wir geben personenbezogene Daten daher in folgenden Fällen an Dritte außerhalb des BMI weiter:




Darüber hinaus werden von uns keine Daten an Dritte weitergegeben.


5  Ihre Rechte


Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:



Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich oder elektronisch geltend machen. Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu; dies ist der Bundesdatenschutzbeauftragte.


Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten wenden.


Stand: 12.12.2020