Datenschutzerklärung

 

Stand: 20.03.2023

 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert Sie hier über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Nationalen Feedback-Komponente (NFK). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

 

1. Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 7 und Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

 

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Referat DV II 3
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

 

Bei Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragte/n:

 

Beauftragte/r für den Datenschutz
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de


Als Auftragsverarbeiter werden tätig:

 

]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Fon: +49 30 97006 0
E-Mail: init@init.de

 

Auftragsverarbeiter und Betreiber der Nationalen Feedback Komponente ist das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).


Informationstechnikzentrum Bund
Bernkasteler Straße 8
53175 Bonn
Tel: +49 (0) 22899 680-0
E-Mail: poststelle@itzbund.de


Eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wurde geschlossen.

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

 

Bei der Nutzung des Internet-Angebots

 

Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot (Plattform mit Eingabemaske) werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff bzw. Abruf folgende personenbezogene Daten gespeichert:

 

 

3. Rechtsgrundlage und Verarbeitungszweck

 

Das BMI ist auf der Grundlage von Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 1 Buchstaben (Buchst.) c, e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG); § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal 90 Tagen gelöscht.

 

Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist ausschließlich die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IT-Systeme des Bundes bzw. von dessen Dienstleistern. Ihr Feedback hingegen wird bei der Auswertung anonymisiert verarbeitet. Das bedeutet, die von Ihnen getätigten Eingaben werden nicht gemeinsam mit Ihren personenbezogenen Daten verarbeitet und insbesondere nicht an die betreffende Behörde, der Sie ein Feedback geben, weitergeleitet. Ein Rückschluss von Ihren Antworten auf Ihre Person ist nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, in Freitextfeldern keine personenbezogenen Daten einzugeben. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den genannten Zweck verarbeitet. Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten ist hierfür erforderlich.

 

4. Speicherdauer

 

Die o.g. personenbezogenen Daten werden nach maximal 90 Tagen restlos gelöscht.

 

5. Cookie-Einsatz

 

Das Formular setzt keine Cookies ein.

 

6. Rechte der Betroffenen

 

Die Betroffenen haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

 

 

 

 

 

 

 

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

 

Ihnen steht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, www.bfdi.bund.de zu.

 

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch jederzeit an die oben genannte Datenschutzbeauftragte wenden.