Datenschutzerklärung
Stand: 20.03.2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert Sie hier über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Nationalen Feedback-Komponente (NFK). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1. Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 7 und Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Referat DV II 3
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de
Bei Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragte/n:
Beauftragte/r für den Datenschutz
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de
Als Auftragsverarbeiter werden tätig:
]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Fon: +49 30 97006 0
E-Mail: init@init.de
Auftragsverarbeiter und Betreiber der Nationalen Feedback Komponente ist das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
Informationstechnikzentrum Bund
Bernkasteler Straße 8
53175 Bonn
Tel: +49 (0) 22899 680-0
E-Mail: poststelle@itzbund.de
Eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wurde geschlossen.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Nutzung des Internet-Angebots
Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot (Plattform mit Eingabemaske) werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff bzw. Abruf folgende personenbezogene Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel),
- IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).
3. Rechtsgrundlage und Verarbeitungszweck
Das BMI ist auf der Grundlage von Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 1 Buchstaben (Buchst.) c, e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG); § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal 90 Tagen gelöscht.
Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist ausschließlich die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IT-Systeme des Bundes bzw. von dessen Dienstleistern. Ihr Feedback hingegen wird bei der Auswertung anonymisiert verarbeitet. Das bedeutet, die von Ihnen getätigten Eingaben werden nicht gemeinsam mit Ihren personenbezogenen Daten verarbeitet und insbesondere nicht an die betreffende Behörde, der Sie ein Feedback geben, weitergeleitet. Ein Rückschluss von Ihren Antworten auf Ihre Person ist nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, in Freitextfeldern keine personenbezogenen Daten einzugeben. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den genannten Zweck verarbeitet. Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten ist hierfür erforderlich.
4. Speicherdauer
Die o.g. personenbezogenen Daten werden nach maximal 90 Tagen restlos gelöscht.
5. Cookie-Einsatz
Das Formular setzt keine Cookies ein.
6. Rechte der Betroffenen
Die Betroffenen haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, www.bfdi.bund.de zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch jederzeit an die oben genannte Datenschutzbeauftragte wenden.
